veto banner

Masterplan der bayerischen Asylhelfer*innen.

Wir als bayerische Asylhelfer*innen veröffentlichen unseren eigenen Masterplan. Wir zeigen hier Wege auf, wie eine menschenwürdige und geordnete Asylpolitik gelingen kann – gestützt auf unsere Erfahrungen, die wir seit vielen Jahren tagtäglich vor Ort in der Asylarbeit machen.

Am heutigen Tag der Veröffentlichung ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan angekündigt. Es ist kein Zeichen kluger Politik, Monat für Monat einige Unglückliche ins zweitgefährlichste Land der Welt abzuschieben, während gleichzeitig zentrale Fragen nicht beantwortet sind: Wie können sich dauerhaft in Deutschland bleibende Menschen integrieren? Welche Perspektiven haben abgeschobene Menschen im Rückkehrland? Wie gelingt die Koordination des europäischen Asyls auf menschenwürdige Art und Weise? Wie gehen wir mit der weltweiten Herausforderung von Flucht und Migration am besten um?

Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir langfristig angelegte Konzepte. Die politische Konzeptlosigkeit von 2015 soll ein Einzelfall bleiben. Seit 2015 gab es nicht nur Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Es gab auch einen enormen Erfahrungszuwachs rund um das Thema Asyl, viele persönliche Begegnungen und einen neuen Realismus, dass es zu nichts führt, die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu ignorieren. Wir wollen diesen Realismus erhalten. Wir wollen eine konstruktive Debatte unterstützen, unsere Expertise einbringen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, und eine Suche nach den besten Ideen anstoßen. Dieser Masterplan ist deshalb auch eine Einladung an Politiker*innen, Expert*innen und anderweitig Interessierte, den Plan mit uns zu diskutieren.

Dieser Masterplan ist eine Initiative der Bamberger Mahnwache Asyl. Er enthält die 60 Forderungen, die der Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. zusammen mit 102 anderen Asylorganisationen im September 2018 für die bayerische Landtagswahl veröffentlichte, aber auch Lösungsansätze für europäische und globale Herausforderungen. Dieses Vorhaben unterstützen die Verbände unserVeto, Matteo, AGABY und der Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. mit ihren eigenen Forderungen. Die Veröffentlichung geschieht zudem in enger Abstimmung mit den Organisationsteams der fränkischen, oberbayerischen und ostbayerischen Asylgipfel.

In den kommenden Monaten wird der Plan auf den einzelnen regionalen Gipfeln vorgestellt und dort diskutiert werden (Anmeldung unter www.asyl.bayern).

Zuerst geschieht dies am Nachmittag des 24. November 2018 auf dem ostbayerischen Asylgipfel in Vilsbiburg.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiator*innen

 

Hier finden Sie den gesamten Masterplan:

PDF Icon 

Grundziele einer gelingenden Asylpolitik finden und beachten


Was gut funktioniert, nicht behindern

Wir erleben Asylbewerber*innen, wenn sie in Deutschland ankommen, als sehr motiviert. Die Menschen wollen sich in die Gesellschaft einbringen und etwas von dem zurückgeben, was sie selbst erhalten. Bedauerlicherweise hat vor allem Bayern seine Vorreiterrolle etwa bei der Beschulung von Flüchtlingen in den letzten zwei Jahren aufgegeben. Menschen die Ausbildungsgenehmigung zu verweigern, nachdem sie zwei bis drei Jahre in Deutschland zur Schule gingen, ist nicht nachvollziehbar. Das Engagement von Betrieben und Betreuer*innen nicht zu würdigen, die sich um die Ausbildung von Geflüchteten bemühen, ist gesellschaftspolitisch kurzsichtig. Deutschland hat die gestiegenen Flüchtlingszahlen 2015 schnell in den Griff bekommen, vieles hat überraschend gut funktioniert. Das erste Grundziel deutscher und bayerischer Flüchtlingspolitik sollte daher sein: Was gut funktioniert, nicht behindern.


Sich von der Illusion verabschieden, dass eine Politik der reinen Härte funktionieren kann

Manche haben die Hoffnung, durch eine Ausweitung von Abschiebungen die Zahl der vor allem 2015 angekommenen Menschen in großem Maße zu senken. Insgesamt würde es jedoch Jahre bis Jahrzehnte dauern, wenn man einen Großteil der 2015 gekommenen Menschen auf rechtstaatliche Art und Weise abschieben wollte. Mit jedem Jahr, in dem die angekommenen Menschen in Deutschland leben und sich hier integrieren, erscheint eine Abschiebung weniger realistisch und vor allem menschenunwürdiger. Die AfD hat zum April 2018 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie viele Asylbewerber*innen zum damaligen Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig waren – die Antwort: bundesweit rund 1,5 % aller Asylbewerber*innen (zum Stichtag 31. März 2018 waren das bundesweit 24.212 Menschen.). Sehr umstritten sind in der derzeitigen politischen Lage Abschiebungen nach Afghanistan, nach dem Global Peace Index 2018 das zweitgefährlichste Land der Erde. Laut den Angaben der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. März 2018 deutschlandweit nur 834 aller afghanischen Asylbewerber*innen vollziehbar ausreisepflichtig – alle anderen befinden sich entweder noch im laufenden Verfahren oder haben gewichtige Duldungsgründe. Angesichts einer solch geringen Zahl sind Abschiebungen nach Afghanistan noch weniger nachvollziehbar, und haben hauptsächlich symbolischen Charakter. Deutschland kann seine Abschiebungen nicht grenzenlos steigern, ohne rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Darunter jedoch würden nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern wir würden als Gesellschaft insgesamt Schaden nehmen. Eine andere Hoffnung ist, durch Senkung der Sozialstandards oder sogar durch eine Einstellung von Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer zu erreichen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben. In einer Welt, in der Flüchtlinge mit einem Schlauchboot übers Meer von Somalia nach Jemen fliehen, sollte klar sein, dass ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Asylstandards nur scheitern kann. Die Standards in Deutschland und Europa können gar nicht so weit gesenkt werden, um Bedingungen zu schaffen, wie sie derzeit beispielsweise in Jemen herrschen. Deshalb muss gesagt werden: eine Politik der reinen Härte wird niemals funktionieren. Politiker*innen und Wähler*innen, die eine solche Politik fordern, geben sich einer Illusion hin. Wir sollten uns von ihr verabschieden. Das zweite Grundziel einer funktionierenden Asylpolitik sollte daher sein: Sich keine künstlichen Realitäten schaffen, sondern Lösungen verfolgen, die entstandene Realitäten anerkennen und stets im Blick behalten.


Eine konsequente Asylpolitik verfolgen, aber keine zynische

Bei einer humanen Asylpolitik wird es immer auch Härten geben. Ein „Bleiberecht für alle“ fordern nur die wenigsten, zumindest erscheint es unter den derzeitigen Bedingungen schwer vorstellbar. Wir können die Argumente derjenigen verstehen, die klar zwischen dem Recht auf Asyl einerseits und Arbeitsmigration andererseits unterscheiden möchten. Asyl aufgrund politischer Verfolgung sowie der Schutz laut Genfer Flüchtlingskonvention sind ein hohes Gut und sollten nicht aufgeweicht werden, indem man ausnahmslos allen diesen Schutz gewährt. Jedoch fallen mehr Menschen unter den Schutz als der breiten Bevölkerung bewusst ist (vgl. den vorherigen Punkt). Es ist angesichts dessen zynisch, Asylbewerber*innen Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse zu verweigern, obwohl sie bereits mehrere Jahre an eine deutsche Berufsschule gegangen sind. Es ist zynisch, von Asylbewerber*innen immer wieder einzufordern, sich zu integrieren, sie dann aber nach erfolgreicher Integration und mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland wieder abzu-schieben. Es ist zynisch, einzelne Unglückliche in das zweitgefährlichste Land der Welt, Afghanistan, abzuschieben, obwohl UNHCR und viele andere Organisationen große Bedenken äußern. Es ist zynisch, die Menschen in Kabul ohne Unterstützung und Perspekti-ven auf sich allein gestellt zu lassen, obwohl dort bald jede Woche Bombenanschläge stattfinden. Es ist zynisch, einerseits den Rechtsstaat einzufordern, sich aber nicht an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, wie es prominent im Fall Sami A. geschehen ist. Wenn ein Gericht eine Abschiebung untersagt, untersagt es sie. Es ist gibt in der Bundes-republik die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Gerichtsurteile einzulegen, und Gesetzgebung und Rechtsprechung sind in Deutschland aus gutem Grunde getrennt. Es ist zynisch, Asylhelfer*innen zu kriminalisieren und diffamieren, besonders in der Seenotrettung. Es ist zynisch, dass eine Gemeinschaft mit mehr als 500 Millionen Menschen wie die EU sich derzeit bei jedem ankommenden Rettungsschiff darüber streitet, wer die wenigen hundert Menschen an Bord aufnimmt. Die flüchtenden Menschen können nichts dafür, dass Behörden langsam arbeiten oder sich die EU als Gemeinschaft nicht einig ist. Asylbewerber*innen sollten nicht für Dinge bestraft werden, für die sie nichts können – das sollte das dritte Grundziel jeglicher Asylpolitik sein.


Besonders vulnerable Personen besser identifizieren, schützen und unterstützen (Forderung 59)

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, Kinder, Familien, traumatisierte Personen, LGBT, Alte, Gebrechliche, Kranke, unbegleitete Minderjährige, Opfer rassistischer oder sexueller Gewalt und sonstige Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen müssen im Asylverfahren und bei der Versorgung besser identifiziert und unterstützt werden. Zahlreiche völker- und unionsrechtliche Vorgaben wie auch einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung gebieten dies. Es muss daher sichergestellt sein, dass die besondere Schutzbedürftigkeit rechtzeitig erkannt wird (schnellstmöglich nach der Einreise). Außerdem müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um eine optimale Unterstützung während des Asylverfahrens und den bedürfnisgerechten Zugang zu Integrationsmaß-nahmen zu gewährleisten. Geeignete, bei Bedarf separierte Unterkünfte mit angemes-sener Versorgung sind für vulnerable Gruppen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Bei unbegleiteten Minderjährigen, Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und traumatisierten Personen müssen verpflichtend Sonderbeauftragte im Asylverfahren beigeschaltet werden. Der Schutz vulnerabler Personen muss oberste Priorität haben, eine Abschiebung dieser Personen darf nur in absoluten Ausnahmefällen und nach sorgfältiger und unabhängiger Prüfung der Reisefähigkeit erfolgen. Ferner muss im Heimatland eine angemessene und tatsächlich zugängliche medizinische Versorgung gewährleistet sein und es dürfen keine sonstigen Gefahren für Leib und Leben durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure drohen. Zweifel an der Reisefähigkeit oder der Sicherheit im Heimatland müssen zugunsten der betroffenen Person gewertet werden. Besonders vulnerable Personen während der gesamten Dauer des Asylverfahrens besser zu identifizieren, zu schützen und zu unterstützen – dies sollte das vierte Grundziel einer guten und humanen Asylpolitik sein.

 

verloren – weil öffentliche Gelder gekürzt wurden, oder dem Thema insgesamt zu lange zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Vertrauen der Aufnahmegesellschaft ist wichtig – aber in dieser Debatte geht oft verloren, dass auch Asylbewerber*innen Vertrauen in die deutsche Gesellschaft brauchen, um sich integrieren zu können. Sie brauchen Vertrauen darauf, dass sich ihre Integrationsleistungen lohnen, dass sie auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft keiner Willkür ausgesetzt sind. Wenn sich Flüchtlinge ausgegrenzt fühlen, Vertrauen in Institutionen verlieren und sich von der deutschen Gesellschaft abwenden, ist niemandem geholfen – am wenigsten der deutschen Gesellschaft. Vertrauen in Institutionen, zeigt der kritische Ökonom Paul Collier in seinem Buch Exodus, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gelingende Integration. Dies ist jedoch keine einseitige Sache, sondern betrifft Flüchtlinge und alle Teile der deutschen Gesellschaft gleichermaßen. Das fünfte Grundziel gelingender Asylpolitik muss daher sein: Wo Vertrauen verloren gegangen ist oder zu verloren gehen droht, muss es mit allen Mitteln gestärkt werden – auf Seiten der Aufnahmegesellschaft und der Asylbewerber*innen gleichermaßen.


Vertrauen stärken – das der Aufnahmegesellschaft und das der Asylbewerber*innen

Die aufnehmende Gesellschaft bestimmt die Regeln der Aufnahme. Wenn sich die Ge-sellschaft überfordert fühlt, sich von Regierungen abwendet und radikalere Parteien wählt, sodass die Regierungsbildung immer schwieriger wird, ist niemandem geholfen – am wenigsten den Flüchtlingen. Es ist daher wenig hilfreich, über die Köpfe von Men-schen hinweg zu fordern, wie Deutschland sich angesichts der großen Flüchtlingszahlen zu verhalten habe. Es ist Realität, dass sich manche Menschen eher von Unsicherheiten überfordert fühlen und ein stärkeres Ordnungsbedürfnis als andere haben. Es gibt auch gewichtige Gründe, warum manche Menschen negative Folgen von großen Migrati-onsbewegungen befürchten. In der Flüchtlingsdebatte wird viel über Kultur, Sprache und finanzielle Sachverhalte diskutiert – jedoch nur relativ selten über einen sehr wichtigen Faktor: Vertrauen. In der Aufnahmegesellschaft wird Vertrauen vor allem dadurch gestärkt, dass die Bevölkerung von ihren Regierungen den Eindruck hat, dass sie die Lage im Griff haben und kontrollieren. Ist das Gegenteil der Fall, nehmen Sorgen und Ängste zu: Eine Studie der FAZ zeigt, dass nach dem Regierungsstreit über die Asylpolitik im Juli 2018 die Besorgnis auf dasselbe Level stieg wie 2015 – obwohl die Flüchtlingszahlen im Gegensatz zu 2015 auf einem sehr niedrigen Niveau verharren. Es schürt Ängste, wenn Politiker*innen radikale Scheinlösungen versprechen, die sie am Ende nicht einhalten können. Leider hat die deutsche Bevölkerung in den vergangenen Jahren massiv Vertrauen in öffentliche Institutionen verloren – weil öffentliche Gelder gekürzt wurden, oder dem Thema insgesamt zu lange zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Vertrauen der Aufnahmegesellschaft ist wichtig – aber in dieser Debatte geht oft verloren, dass auch Asylbewerber*innen Ver-trauen in die deutsche Gesellschaft brauchen, um sich integrieren zu können. Sie brau-chen Vertrauen darauf, dass sich ihre Integrationsleistungen lohnen, dass sie auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft keiner Willkür ausgesetzt sind. Wenn sich Flüchtlinge ausgegrenzt fühlen, Vertrauen in Institutionen verlieren und sich von der deutschen Ge-sellschaft abwenden, ist niemandem geholfen – am wenigsten der deutschen Gesellschaft. Vertrauen in Institutionen, zeigt der kritische Ökonom Paul Collier in seinem Buch Exodus, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gelingende Integration. Dies ist jedoch keine einseitige Sache, sondern betrifft Flüchtlinge und alle Teile der deutschen Gesellschaft gleichermaßen. Das fünfte Grundziel gelingender Asylpolitik muss daher sein: Wo Vertrauen verloren gegangen ist oder zu verloren gehen droht, muss es mit allen Mitteln gestärkt werden – auf Seiten der Aufnahmegesellschaft und der Asylbewer-ber*innen gleichermaßen.


Klar zwischen langfristigen Ansätzen für langfristige Herausforderungen und kurzfristigen Ansätzen für kurzfristige Herausforderungen trennen


Immer wieder wird argumentiert, dass man angesichts von 1,3 Milliarden armen Men-schen weltweit nicht alle Probleme auf europäischem Territorium lösen könne. Deshalb, so lautet oft die Folgerung, brauche es einen effektiven europäischen Grenzschutz in Kooperation mit den Nachbarländern der EU. Asylverfahren sollten an den Grenzen oder gar außerhalb der EU stattfinden. Eine solche Argumentation vermischt aber unklare langfristige Szenarien mit kurzfristig geplanten Lösungsansätzen. Je stärker eine solche Vermischung geschieht, desto nervöser, ineffektiver und aktionistischer erscheint die jeweilige Asylpolitik – besonders angesichts der Komplexität der Herausforderungen. Wir empfehlen die Argumentationsebenen deshalb klar zu trennen: Es braucht langfristige Lösungen für langfristige Herausforderungen, und kurzfristige Lösungen für kurzfristige Herausforderungen, die gleichzeitig die gegenwärtige Realität anerkennen: Gegenwärtig haben keine 1,3 Milliarden Menschen Asyl beantragt, oder stehen unmittelbar im Begriff dies zu tun. Die momentane Lage hat sich vergleichsweise beruhigt, obwohl die europäischen Länder weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Die Asylverfahren dauern im Schnitt zu lange, es gibt einen ungenügenden Verteilungsmechanismus der Asylbewerber*innen in Europa und einen politischen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen, der Europa zu spalten droht. Die Situation in Flüchtlingslagern wie in Lampedusa, an der Grenze zu Marokko oder auf dem Mittelmeer wird menschenwürdigen Standards nicht gerecht. Außerdem stellt sich die Frage, was mit den Menschen geschehen soll, die in den letzten Jahren nach Europa kamen, keinen Anspruch auf Asyl haben, aber mittlerweile seit vielen Jahren in europäischen Ländern wohnen. Wie lässt sich die Akzeptanz des Asyls langfristig gewährleisten? Wie lauten mögliche Antworten auf die globalen Probleme, die auch zukünftig zu Flucht- und Migrationsbewegungen führen werden? Eine gute Asylpolitik sollte für alle diese Herausforderungen Lösungsansätze entwickeln. Nicht immer aber ist das, was kurzfristig notwendig ist, auch langfristig geboten. Manchmal liegen Antworten auf der regionalen, auf der nationalen, europäischen oder der globalen Ebene. Je klarer die unterschiedlichen Ebenen unterschieden werden, desto klarer wird auch die jeweilige Asylpolitik. Ihre Akzeptanz steigt und sie begegnet zielgerichtet den jeweiligen Herausforderungen. Klar zwischen verschiedenen Ebenen der Asylpolitik zu trennen sollte deshalb das sechste Grundziel guter Asylpolitik sein.

 

 

Aufbauend auf den Grundzielen einer menschenwürdigen und geordneten Asylpolitik werden folgende Punkte ausgeführt:

 

 1. Asylverfahren verbessern, beschleunigen und besser überwachen  PDF Icon klein
 2. Perspektiven für Ausbildung und Arbeit schaffen  PDF Icon klein
 3. Integration ermöglichen, Strukturen für Integration stärken  PDF Icon klein
 4. Wohnsituation von Asylbewerber*innen verbessern  PDF Icon klein
 5. Gesundheit in der Flüchtlingshilfe überwachen und verbessern  PDF Icon klein
 6. Regelung von Asyl europaweit koordinieren, Abschiebungen und Rückkehr so humanitär wie möglich gestalten  PDF Icon klein
 7. Globale Migrations- und Fluchtbewegungen verstehen, Fluchtgründe wirksam bekämpfen  PDF Icon klein
 8. Globale und regionale Dimensionen der Entwicklungshilfe zusammen betrachten und besser koordinieren  PDF Icon klein
 9. Ursachen für Kriminalität unter Asylbewerber*innen verstehen, Opfer schützen, Akzeptanz für Asyl steigern  PDF Icon klein
10.Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren, Menschenwürde schützen  PDF Icon klein