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Arbeitshilfen/Nützliche Links

 

Texte des Arbeitskreises "Argumentationshilfe in politischen Diskussionen"

AnkERzentren –
Versprechen und Realität
PDF IconWas ist Sache 1: AnkER-Zentren
Beispiel einer andern Kommunalpolitik PDF IconWas ist Sache 2: Was man von Mechelen lernen kann
Kriminalität und Migration PDF IconWas ist Sache 3: Kriminalität
Abschiebungen PDF IconWas ist Sache 4: Abschieben
Terrorismus PDF IconWas ist Sache 5: Terrorismus
Neue Gesetze PDF IconWas ist Sache 6: Anstehendes Gesetzespaket zu Asyl- und Migrationsrecht

 

Petionsausschuss

Der Petionsausschuss des Landtags ist für Eingaben und Beschwerden zuständig. Ihm gehören insgesamt 14 Abgeordnete an: sechs von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zwei von den FREIEN WÄHLERN und je ein Mitglied von der AfD, der SPD und der FDP.

Vorsitzende ist Stephanie Schuhknecht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Wenn über eine entsprechende Petition entschieden wurde, kann derselbe Fall nicht mehr in der Härtefallkommission behandelt werden. Allerdings kann der Petitionsausschusse Fälle an die Härtefallkommission überweisen.

Weitere Informationen: https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/petitionsausschuss/

 

Härtefallkommission

Rechtliche Grundlagen der Härtefallkommission sind § 23a des Aufenthaltsgesetzes und die Härtefallkommissionsverordnung.

Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Gründe hierfür sind dringende persönliche oder humanitäre Gründe, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen.

Voraussetzung sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt (vier bis fünf Jahre), gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Häufig geht es um Familien mit Kindern, die hier geboren oder aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Die Härtefallkommission setzt sich zusammen aus:
• jeweils einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
• drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
• vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
• einem Vertreter des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, der grundsätzlich nicht stimmberechtigt ist.

Die Anträge müssen über ein Mitglied der Härtefallkommission eingereicht werden. Die Bearbeitungsdauer liegt häufig bei einem Jahr und in der Regel wurden Personen, die die Vorprüfung bestanden haben, bisher nicht abgeschoben.

Weitere Informationen: https://www.stmi.bayern.de/mui/aufenthaltsrecht/haertefallkommission/index.php

 

Sonstige Materialien

Strafverfahren: Auswirkungen auf Asyl und Aufenthalt;
Rechtswält*innen Haubner/Schank/Kalin

Stafverfahren.pdf

Bayerischer Asylplan

http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2018/180605asyl/

Lagebericht zu Afghanistan

https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/