veto banner

Härtefallkommission

Rechtliche Grundlagen der Härtefallkommission sind § 23a des Aufenthaltsgesetzes und die Härtefallkommissionsverordnung.

Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Gründe hierfür sind dringende persönliche oder humanitäre Gründe, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen.

Voraussetzung sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt (vier bis fünf Jahre), gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Häufig geht es um Familien mit Kindern, die hier geboren oder aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Die Härtefallkommission setzt sich zusammen aus:
• jeweils einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
• drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
• vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
• einem Vertreter des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, der grundsätzlich nicht stimmberechtigt ist.

Die Anträge müssen über ein Mitglied der Härtefallkommission eingereicht werden. Die Bearbeitungsdauer liegt häufig bei einem Jahr und in der Regel wurden Personen, die die Vorprüfung bestanden haben, bisher nicht abgeschoben.

Weitere Informationen: https://www.stmi.bayern.de/mui/aufenthaltsrecht/haertefallkommission/index.php