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Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 13.11.2018

MASTERPLAN DER BAYERISCHEN ASYLHELFER*INNEN

Wir als bayerische Asylhelfer*innen veröffentlichen unseren eigenen Masterplan. Wir zeigen hier Wege auf, wie eine menschenwürdige und geordnete Asylpolitik gelingen kann – gestützt auf unsere Erfahrungen, die wir seit vielen Jahren tagtäglich vor Ort in der Asylarbeit machen.
Es ist kein Zeichen kluger Politik, Monat für Monat einige Unglückliche ins zweitgefährlichste Land der Welt, also nach Afghanistan, abzuschieben, während gleichzeitig zentrale Fragen nicht beantwortet sind: Wie können sich dauerhaft in Deutschland bleibende Menschen integrieren? Welche Perspektiven haben abgeschobene Menschen im Rückkehrland? Wie gelingt die Koordination des europäischen Asyls auf menschenwürdige Art und Weise? Wie gehen wir mit der weltweiten Herausforderung von Flucht und Migration am besten um?


Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir langfristig angelegte Konzepte. Die politische Konzeptlosigkeit von 2015 soll ein Einzelfall bleiben. Seit 2015 gab es nicht nur Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Es gab auch einen enormen Erfahrungszuwachs rund um das Thema Asyl, viele persönliche Begegnungen und einen neuen Realismus, dass es zu nichts führt, die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu ignorieren. Wir wollen diesen Realismus erhalten. Wir wollen eine konstruktive Debatte unterstützen, unsere Expertise einbringen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, und eine Suche nach den besten Ideen anstoßen. Dieser Masterplan ist deshalb auch eine Einladung an Politiker*innen, Expert*innen und anderweitig Interessierte, den Plan mit uns zu diskutieren.


Dieser Masterplan ist eine Initiative der Bamberger Mahnwache Asyl. Er enthält die 60 Forderungen, die der Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. zusammen mit 102 anderen Asylorganisationen im September 2018 für die bayerische Landtagswahl veröffentlichte, aber auch Lösungsansätze für europäische und globale Herausforderungen. Dieses Vorhaben unterstützen die Verbände unserVETO, Matteo und AGABY mit ihren eigenen Forderungen. Die Veröffentlichung geschieht zudem in enger Abstimmung mit den Organisationsteams der ostbayerischen, oberbayerischen und fränkischen Asylgipfel. In den kommenden Monaten wird der Plan auf den einzelnen Regionalgipfeln vorgestellt und dort diskutiert.


Zuerst geschieht dies am Nachmittag des 24. November 2018 auf dem ostbayerischen Asylgipfel in Vilsbiburg. Auf https://www.unserveto-bayern.de/ finden Sie den vollständigen Masterplan.

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 17.09.2018

Am 15.09. fand die zweite Landesversammlung von unserVETO-Bayern statt.

Am 24.03.2018 wurde in Nürnberg der Landesverband unserVETO als Vertretung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer gegründet.

Nach etwas einem halben Jahr fand nunmehr die zweite Landesversammlung statt. Zeit ein Zwischenresümee zu ziehen. Insgesamt nahmen hieran etwa 70 Personen (Mitglieder sowie Interessierte) teil.

Ausgangspunkt war die Auswertung von zwei Umfragen bei Flüchtlingshelfern in Bayern. Dabei zeigte sich, dass die Hauptprobleme die Wohnungs- sowie die Arbeitssuche sind. Die Wohnungssuche stellt überall aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik eines der größten Probleme dar. Die Genehmigungen von Arbeits- und Ausbildungsstellen sind hingegen regional sehr unterschiedlich. Es gibt Landkreise, in denen Ablehnungen die Ausnahme sind, in anderen hingegen wird die Arbeitsaufnahme kaum genehmigt. Die Gründe hierfür sind – bei gleicher Situation – unterschiedlich und kaum nachvollziehbar.

Nach einem Rechenschaftsbericht des Vorstandes wurde einstimmig eine Satzung verabschiedet, (nach Ausscheiden einer Beisitzerin) der alte Vorstand bestätigt und zwei neue Beisitzer*innen gewählt. Die beiden Vorsitzenden sind unverändert Bettina Riep (Erding) und Dr. Joachim Jacob (Dachau). Beisitzer*innen sind: Michael Günter (Fürth), Maria Brand (Erding) und Ulrich Waas (Erlangen-Höchstadt). Zurzeit hat unserVETO mehr als 600 Mitglieder und ist in mehr als der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte vertreten.

Am Nachmittag gab es einen Vortrag von Oskar Fischer (LMU) zum Thema „Die Angst vor dem Fremden“ sowie einen Bericht des psychologischen Dienstes NUR (Neue UfeR) der Caritas über ihre Arbeit in AnkER-Zentren. Die meisten Teilnehmer mussten dabei feststellen, dass die Situation in den bayerischen AnkER-Zentren noch schlimmer als erwartet ist.

Abschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Freien Wählern, Grüne, MUT-Partei, der Linken sowie der SPD über die bayerische Asylpolitik statt. Die CSU hatte leider kurzfristig abgesagt und konnte auch keine Vertretung schicken. In der lebhaften Diskussion gab es große Zustimmung bei allen vertretenen Parteien bei der Dezentralisierung statt Unterbringung in Massenunterkünften, der Ablehnung der Unterscheidung von Asylbewerbern nach der angeblichen Bleibeperspektive, und der Forderung, dass diejenigen, die eine Arbeit gefunden haben, auch die Erlaubnis hierzu erhalten sollen. Lediglich bei der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz gab es Unterschiede.

    Parteien zur Wahl

 

Als wichtigste Aufgabe von unserVETO wurde auf der Landesversammlung genannt: unserVETO muss die politische Stimme der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen sein. Gerade unsere Umfragen zeigen, dass die Helfer*innen eine politische Stimme wollen und brauchen, um zu verhindern, dass Humanität immer mehr zurückgedrängt wird.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende) Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 30.06.2018

EU-Gipfel beschließt Ende einer humanen Flüchtlingspolitik / Ein Mogelpaket

unserVETO-Bayern warnt vor einer Flüchtlingspolitik, die sich ausschließlich an Abschreckung orientiert

Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Verstärkung der Grenzschutzbehörde Frontex
  • Geschlossene Sammellager innerhalb der EU
  • Prüfung, ob in Nordafrika Auffanglage eingerichtet werden können („regionale Anlandungszentren“)
  • EU-Staaten dürfen eigenständige Maßnahmen gegen die Weiterreise von Flüchtlingen innerhalb der EU einführen

Bootsflüchtlinge sollen in Zukunft in Sammeleinrichtungen in der EU gebracht werden. Dort soll dann entschieden werden, wer in Europa bleiben darf und wer zurückmuss. Unklar ist, ob es sich hierbei um ein abgekürztes Asylverfahren handeln soll, welche Rechtsmöglichkeiten es dort für Flüchtlinge gibt, was „geschlossene“ Sammellager bedeutet (handelt es sich um Gefängnisse?), wie die Abschiebung erfolgen soll und vieles mehr. Diejenigen, die bleiben dürfen, sollen dann in die EU-Länder verteilt werden.

Noch problematischer ist, dass in Nordafrika Sammellager eingerichtet werden sollen, damit der Weg über das Mittelmehr erst gar nicht versucht wird. Wie unmenschlich es bereits jetzt in Libyen zugeht, wird dabei völlig ignoriert.

Das angestrebte Bild („Wir machen etwas“) ist zugleich durch seine Unverbindlichkeit eine Mogelpackung:

  • Kurz nach den Beschlüssen beeilten sich die EU-Länder mit den Aussagen, dass die Sammellager nicht in ihren Ländern eingerichtet werden sollen.
  • Bei der anschließenden Verteilung der Flüchtlinge wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Der Anspruch auf eine gerechte Quotenregelung wird damit aufgeben. Das Dublin-Verfahren wird – ohne dies formal zu beschließen- außer Kraft gesetzt.
  • Alle infrage kommenden Länder in Nordafrika haben bereits ihre Ablehnung bekundet

Europa hat damit nicht seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern setzt anstelle konkreter Vereinbarungen und gesetzlicher Regelungen auf Beliebigkeit und Freiwilligkeit.

Wir fordern daher:

  • Kein Abbau von Humanität, sondern Stärkung einer humanen Flüchtlingspolitik
  • Feste Regelungen des Asylverfahrens und der Verteilung innerhalb der EU
  • Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, ohne lebensgefährliche Fluchtwege

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende) Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 05.06.2018

Bayerischer Asylplan - Aktionismus anstelle durchdachter Politik!

unserVETO-Bayern warnt vor geplantem bayerischen Asylplan

Der Plan:

  • Erstaufnahmeeinrichtungen werden zu AnKER-Zentren umfunktioniert
  • Beschleunigung der Abschiebungen durch eigene Flüge
  • Zurückweisung von Flüchtlingen an den Landesgrenzen
  • Umstellung von Bargeldauszahlungen auf Chipkarten

Die immer wieder geäußerte Begründung, in AnKER-Zentren würde das Asylverfahren beschleunigt, wird durch keine Fakten gestützt. Die längste Verweildauer in vergleichbaren Lagern beträgt schon jetzt 29 Monate – länger bestehen die Zentren noch gar nicht. Prozesse ändern sich nicht dadurch, dass die beteiligten Behörden in Nachbargebäuden untergebracht sind. Dadurch, dass die Helferkreise keinen Zugang mehr haben, müssten viele Arbeiten, die bisher kostenlos erbracht werden, durch Sozialarbeiter geleistet werden oder Unterstützungsarbeiten würden wegfallen. Dass Massenunterkünfte eher zu Unzufriedenheit und Unruhen führen, haben die Erfahrungen in der letzten Zeit deutlich gezeigt.

Traumatisierte Menschen hinter Zäunen mit Maschendraht? Keine abschließbaren Räume, keine Privatsphäre, auch nicht für Familien? Hier werden Kinder- und Jugendrechte massiv verletzt. Chipkarten statt Bargeld entmündigt und demütigt die Geflüchteten. Wir haben Erfahrung aus dem Landkreis Erding und die damit verbundenen Folgen. Warum etwas einführen, was bereits einmal gescheitert ist?

Was den Steuerzahlern und der Wirtschaft wirklich helfen würde, wäre die großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Insgesamt gehen diese Maßnahmen an den realen Problemen der bayerischen Flüchtlingsproblematik vorbei. Nicht schnelle und gut fundierte Asylbescheide und Integration stehen im Vordergrund, sondern Abschreckung und öffentlichkeitswirksamer Aktionismus. Das ist nicht mit unserer viel beschworenen abendländischen Kultur vereinbar!

Wir fordern daher:

  • Keine wahltaktischen Maßnahmen, die an den realen Problemen vorbeigehen!
  • Kein bayerischer Asylplan, wie ihn Söder propagiert!
  • Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen für eine humane Asylpolitik!

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 07.05.2018

Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil in der "Bild am Sonntag" eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Damit meint er Menschrechtsorganisationen und Anwälte, die Flüchtlinge bei Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge beraten. Dass diese die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten in juristischen Verfahren nutzen, verurteilt Dobrindt scharf: Wer mit Klagen versuche, Abschiebungen von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er.

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 22.04.2018

Abbau von Freiheitsrechten in Bayern

Flüchtlingshelfer warnen vor der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Der Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Unser Veto warnt eindringlich vor dem geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, durch das wichtige Bürgerrechte und der Datenschutz ausgehebelt werden und das die Arbeit ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer behindert.