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Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 22.04.2018

Bürger, hört die Signale!

Wer in einer psychiatrischen Klinik behandelt wird, soll in Bayern künftig der Polizei gemeldet und die Daten fünf Jahre gespeichert werden!

Der neue Umgang mit psychisch Kranken ähnelt denen aus der psychischen Forensik, also der Umgang mit Straftätern, die in der Psychiatrie untergebracht werden. Wer wird sich mit diesem Wissen noch freiwillig als psychisch krank an eine Klinik wenden, wenn er befürchten muss, polizeilich registriert zu werden und sich Regeln wie in einem Gefängnis unterwerfen zu müssen?

Seit einigen Jahren wird viel über Depressionen und andere psychische Krankheiten aufgeklärt, damit Menschen mit diesem Krankheitsbild nicht mehr stigmatisiert werden. Durch das neue Gesetz würden diese Bemühungen ad absurdum geführt. Es wird vermittelt, dass psychisch Kranke gefährlich sind und häufig Straftaten begehen – was statistisch nicht haltbar ist.

Für uns als ehrenamtliche Flüchtlingshelfer ist klar: viele Geflüchtete fallen unter dieses neue Gesetz! Durch Erlebnisse im Heimatland oder Ereignisse auf der Flucht sind die Schutzsuchenden in psychiatrischer Behandlung bzw. bräuchten dringend psychologische Hilfe. Wir können nicht zulassen, dass diese Menschen erneut gebrandmarkt werden!

Polizeiaufgabengesetz (PAG), Psychiatriegesetz:

Stück für Stück wird unsere freie Gesellschaft demontiert!

Wir widersetzen uns dieser Politik!

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer