veto banner

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 22.04.2018

Abbau von Freiheitsrechten in Bayern

Flüchtlingshelfer warnen vor der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Der Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Unser Veto warnt eindringlich vor dem geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, durch das wichtige Bürgerrechte und der Datenschutz ausgehebelt werden und das die Arbeit ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer behindert.

Nach den Plänen der bayerischen Landesregierung soll die Polizei erheblich mehr Rechte erhalten, die zum Teil bisher nur Geheimdienste hatten.

Sie darf:

  • Bürgern vorschreiben, wo sie sich aufhalten und welche Orte sie nicht verlassen dürfen
  • private Chats mitlesen, Post beschlagnahmen
  • Daten im Internet verändern oder löschen

Und dies alles, ohne dass eine direkte Gefahr besteht. Drohende Gefahr reicht aus, um vorbeugend inhaftiert zu werden – mit dem neuen Gesetz auf unbefristete Zeit.

Vieles, was bisher nur bei Terrorismusgefahr möglich war, soll jetzt auch in anderen Fällen möglich sein. Damit würden unsere Verfassungsrechte in Bayern in erheblichem Maße eingeschränkt.

Somit wird auch die Arbeit der Flüchtlingshelfer bedroht. Gegen diese Politik hat das Bündnis NoPAG eine Großkundgebung auf dem Marienplatz München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Wehren wir uns, bevor es zu spät ist.

Wir fordern daher:

  • Verhindern Sie, dass die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden
  • Unterstützen Sie Initiativen gegen das Gesetzesverfahren

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer