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Sich von der Illusion verabschieden, dass eine Politik der reinen Härte funktionieren kann

Manche haben die Hoffnung, durch eine Ausweitung von Abschiebungen die Zahl der vor allem 2015 angekommenen Menschen in großem Maße zu senken. Insgesamt würde es jedoch Jahre bis Jahrzehnte dauern, wenn man einen Großteil der 2015 gekommenen Menschen auf rechtstaatliche Art und Weise abschieben wollte. Mit jedem Jahr, in dem die angekommenen Menschen in Deutschland leben und sich hier integrieren, erscheint eine Abschiebung weniger realistisch und vor allem menschenunwürdiger. Die AfD hat zum April 2018 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie viele Asylbewerber*innen zum damaligen Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig waren – die Antwort: bundesweit rund 1,5 % aller Asylbewerber*innen (zum Stichtag 31. März 2018 waren das bundesweit 24.212 Menschen.). Sehr umstritten sind in der derzeitigen politischen Lage Abschiebungen nach Afghanistan, nach dem Global Peace Index 2018 das zweitgefährlichste Land der Erde. Laut den Angaben der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. März 2018 deutschlandweit nur 834 aller afghanischen Asylbewerber*innen vollziehbar ausreisepflichtig – alle anderen befinden sich entweder noch im laufenden Verfahren oder haben gewichtige Duldungsgründe. Angesichts einer solch geringen Zahl sind Abschiebungen nach Afghanistan noch weniger nachvollziehbar, und haben hauptsächlich symbolischen Charakter. Deutschland kann seine Abschiebungen nicht grenzenlos steigern, ohne rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Darunter jedoch würden nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern wir würden als Gesellschaft insgesamt Schaden nehmen. Eine andere Hoffnung ist, durch Senkung der Sozialstandards oder sogar durch eine Einstellung von Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer zu erreichen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben. In einer Welt, in der Flüchtlinge mit einem Schlauchboot übers Meer von Somalia nach Jemen fliehen, sollte klar sein, dass ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Asylstandards nur scheitern kann. Die Standards in Deutschland und Europa können gar nicht so weit gesenkt werden, um Bedingungen zu schaffen, wie sie derzeit beispielsweise in Jemen herrschen. Deshalb muss gesagt werden: eine Politik der reinen Härte wird niemals funktionieren. Politiker*innen und Wähler*innen, die eine solche Politik fordern, geben sich einer Illusion hin. Wir sollten uns von ihr verabschieden. Das zweite Grundziel einer funktionierenden Asylpolitik sollte daher sein: Sich keine künstlichen Realitäten schaffen, sondern Lösungen verfolgen, die entstandene Realitäten anerkennen und stets im Blick behalten.