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Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 05.06.2018

Bayerischer Asylplan - Aktionismus anstelle durchdachter Politik!

unserVETO-Bayern warnt vor geplantem bayerischen Asylplan

Der Plan:

  • Erstaufnahmeeinrichtungen werden zu AnKER-Zentren umfunktioniert
  • Beschleunigung der Abschiebungen durch eigene Flüge
  • Zurückweisung von Flüchtlingen an den Landesgrenzen
  • Umstellung von Bargeldauszahlungen auf Chipkarten

Die immer wieder geäußerte Begründung, in AnKER-Zentren würde das Asylverfahren beschleunigt, wird durch keine Fakten gestützt. Die längste Verweildauer in vergleichbaren Lagern beträgt schon jetzt 29 Monate – länger bestehen die Zentren noch gar nicht. Prozesse ändern sich nicht dadurch, dass die beteiligten Behörden in Nachbargebäuden untergebracht sind. Dadurch, dass die Helferkreise keinen Zugang mehr haben, müssten viele Arbeiten, die bisher kostenlos erbracht werden, durch Sozialarbeiter geleistet werden oder Unterstützungsarbeiten würden wegfallen. Dass Massenunterkünfte eher zu Unzufriedenheit und Unruhen führen, haben die Erfahrungen in der letzten Zeit deutlich gezeigt.

Traumatisierte Menschen hinter Zäunen mit Maschendraht? Keine abschließbaren Räume, keine Privatsphäre, auch nicht für Familien? Hier werden Kinder- und Jugendrechte massiv verletzt. Chipkarten statt Bargeld entmündigt und demütigt die Geflüchteten. Wir haben Erfahrung aus dem Landkreis Erding und die damit verbundenen Folgen. Warum etwas einführen, was bereits einmal gescheitert ist?

Was den Steuerzahlern und der Wirtschaft wirklich helfen würde, wäre die großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Insgesamt gehen diese Maßnahmen an den realen Problemen der bayerischen Flüchtlingsproblematik vorbei. Nicht schnelle und gut fundierte Asylbescheide und Integration stehen im Vordergrund, sondern Abschreckung und öffentlichkeitswirksamer Aktionismus. Das ist nicht mit unserer viel beschworenen abendländischen Kultur vereinbar!

Wir fordern daher:

  • Keine wahltaktischen Maßnahmen, die an den realen Problemen vorbeigehen!
  • Kein bayerischer Asylplan, wie ihn Söder propagiert!
  • Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen für eine humane Asylpolitik!

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer