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 Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 30.06.2018

EU-Gipfel beschließt Ende einer humanen Flüchtlingspolitik / Ein Mogelpaket

unserVETO-Bayern warnt vor einer Flüchtlingspolitik, die sich ausschließlich an Abschreckung orientiert

Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Verstärkung der Grenzschutzbehörde Frontex
  • Geschlossene Sammellager innerhalb der EU
  • Prüfung, ob in Nordafrika Auffanglage eingerichtet werden können („regionale Anlandungszentren“)
  • EU-Staaten dürfen eigenständige Maßnahmen gegen die Weiterreise von Flüchtlingen innerhalb der EU einführen

Bootsflüchtlinge sollen in Zukunft in Sammeleinrichtungen in der EU gebracht werden. Dort soll dann entschieden werden, wer in Europa bleiben darf und wer zurückmuss. Unklar ist, ob es sich hierbei um ein abgekürztes Asylverfahren handeln soll, welche Rechtsmöglichkeiten es dort für Flüchtlinge gibt, was „geschlossene“ Sammellager bedeutet (handelt es sich um Gefängnisse?), wie die Abschiebung erfolgen soll und vieles mehr. Diejenigen, die bleiben dürfen, sollen dann in die EU-Länder verteilt werden.

Noch problematischer ist, dass in Nordafrika Sammellager eingerichtet werden sollen, damit der Weg über das Mittelmehr erst gar nicht versucht wird. Wie unmenschlich es bereits jetzt in Libyen zugeht, wird dabei völlig ignoriert.

Das angestrebte Bild („Wir machen etwas“) ist zugleich durch seine Unverbindlichkeit eine Mogelpackung:

  • Kurz nach den Beschlüssen beeilten sich die EU-Länder mit den Aussagen, dass die Sammellager nicht in ihren Ländern eingerichtet werden sollen.
  • Bei der anschließenden Verteilung der Flüchtlinge wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Der Anspruch auf eine gerechte Quotenregelung wird damit aufgeben. Das Dublin-Verfahren wird – ohne dies formal zu beschließen- außer Kraft gesetzt.
  • Alle infrage kommenden Länder in Nordafrika haben bereits ihre Ablehnung bekundet

Europa hat damit nicht seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern setzt anstelle konkreter Vereinbarungen und gesetzlicher Regelungen auf Beliebigkeit und Freiwilligkeit.

Wir fordern daher:

  • Kein Abbau von Humanität, sondern Stärkung einer humanen Flüchtlingspolitik
  • Feste Regelungen des Asylverfahrens und der Verteilung innerhalb der EU
  • Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, ohne lebensgefährliche Fluchtwege

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende) Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer