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 Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 01.12.2018

Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Eine verlorene Chance

Ein bürokratisches Monster, das weder für Arbeitgeber, noch für Geflüchtete mehr Sicherheit schafft und an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht

Seit dem 19. November 2018 liegt der Referent*innen-Entwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor.

Sinnvoll wäre es gewesen, wenn hierin nicht nur die Neuzuwanderung von Arbeits­kräften geregelt würde, sondern auch mehr Sicherheit für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung erreicht würde und nicht diejenigen weiterhin abgeschoben werden können, die sich gut integriert und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Dies ist mit diesem Entwurf leider nicht der Fall. Hierauf weist schon die Formulierung „Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration wird beibehalten“ (S.1) hin.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte:

  • Personen, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen, erhalten weiterhin keine Arbeitserlaubnisse; ebenfalls Personen, die ihren Asylantrag zurückge­nommen haben oder deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abge­lehnt wurde.
  • Anstelle einer Aufenthaltserlaubnis für Auszubildende gibt es nur eine Duldung. Dies schafft Unsicherheit für Arbeitgeber und Flüchtlinge.
  • Die Beschäftigungsduldung ist an enge Voraussetzungen geknüpft. So muss seit 12 Monaten eine „normale“ Duldung vorliegen, seit mindestens 18 Monaten eine versicherungspflichtige Tätigkeit mit mindestens 35 Wochenstunden aus­geübt worden sein, der Lebensunterhalt in den letzten 12 Monaten vollständig gesichert gewesen sein und die Identität muss innerhalb von sechs Monaten nach Einreise geklärt worden sein. Die Genehmigung gilt weiterhin nur für 2 Jahre.

Und dieses sind nur einige Punkte. Der Gesamteindruckt ist, dass da, wo sinnvolle Änderungen angekündigt werden, anschließend so viele Voraussetzungen und Bedingungen aufgeführt werden, dass diese Regelungen jeweils nur in wenigen Fällen gelten. Echte Verbesserungen sehen anders aus.

Sicherheit schaffen, heißt: für Arbeitgeber und Flüchtlinge eindeutige und klare Regeln schaffen. Der Referentenentwurf schafft hingegen neue Unklarheiten und einen erheblichen Interpretationsspielraum. Ein „Spurwechsel“, der durch eine Stichtagsregelung für Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden, ergänzt würde, hätte hingegen diese Anforderungen erfüllt.

Die Ablehnung des Spurwechsels ist mittlerweile zu einer ideologischen Frage geworden. Es lässt sich kaum rational begründen, warum ein Flüchtling, der eine Arbeit gefunden hat und den die Wirtschaft jetzt braucht, erst ausreisen soll, um dann einen neuen Antrag auf Arbeitseinwanderung in seinem Heimatland zu stellen. Dies führt zu einer längeren Wartezeit für den Arbeitgeber, zu Unsicherheit und hohen Kosten auf Seiten des Geflüchteten.

 

„UnserVeto-Bayern“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen einzutreten! Wir wollen gegenüber Politik und Behörden Stärke zeigen und gemeinsam im Sinne der Geflüchteten zusammenarbeiten.

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)

Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen