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Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 07.05.2018

Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil in der "Bild am Sonntag" eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Damit meint er Menschrechtsorganisationen und Anwälte, die Flüchtlinge bei Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge beraten. Dass diese die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten in juristischen Verfahren nutzen, verurteilt Dobrindt scharf: Wer mit Klagen versuche, Abschiebungen von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er.

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 22.04.2018

Abbau von Freiheitsrechten in Bayern

Flüchtlingshelfer warnen vor der Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Der Landesverband Bayern der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Unser Veto warnt eindringlich vor dem geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, durch das wichtige Bürgerrechte und der Datenschutz ausgehebelt werden und das die Arbeit ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer behindert.

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 22.04.2018

Bürger, hört die Signale!

Wer in einer psychiatrischen Klinik behandelt wird, soll in Bayern künftig der Polizei gemeldet und die Daten fünf Jahre gespeichert werden!

Pressemitteilung des Landesvorstandes vom 12.04.2018

Mit den neuen AnKER-Zentren wird vieles schlechter und nichts besser!

Der Landesverband Bayern im Bundesverband ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Unser Veto warnt vor der Einrichtung von AnKER-Zentren (Zentren für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung), die der neue Innenminister Seehofer möglichst schnell nach bayerischen Vorbild bundesweit einführen will.