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Eine konsequente Asylpolitik verfolgen, aber keine zynische

Bei einer humanen Asylpolitik wird es immer auch Härten geben. Ein „Bleiberecht für alle“ fordern nur die wenigsten, zumindest erscheint es unter den derzeitigen Bedingungen schwer vorstellbar. Wir können die Argumente derjenigen verstehen, die klar zwischen dem Recht auf Asyl einerseits und Arbeitsmigration andererseits unterscheiden möchten. Asyl aufgrund politischer Verfolgung sowie der Schutz laut Genfer Flüchtlingskonvention sind ein hohes Gut und sollten nicht aufgeweicht werden, indem man ausnahmslos allen diesen Schutz gewährt. Jedoch fallen mehr Menschen unter den Schutz als der breiten Bevölkerung bewusst ist (vgl. den vorherigen Punkt). Es ist angesichts dessen zynisch, Asylbewerber*innen Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse zu verweigern, obwohl sie bereits mehrere Jahre an eine deutsche Berufsschule gegangen sind. Es ist zynisch, von Asylbewerber*innen immer wieder einzufordern, sich zu integrieren, sie dann aber nach erfolgreicher Integration und mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland wieder abzu-schieben. Es ist zynisch, einzelne Unglückliche in das zweitgefährlichste Land der Welt, Afghanistan, abzuschieben, obwohl UNHCR und viele andere Organisationen große Bedenken äußern. Es ist zynisch, die Menschen in Kabul ohne Unterstützung und Perspekti-ven auf sich allein gestellt zu lassen, obwohl dort bald jede Woche Bombenanschläge stattfinden. Es ist zynisch, einerseits den Rechtsstaat einzufordern, sich aber nicht an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, wie es prominent im Fall Sami A. geschehen ist. Wenn ein Gericht eine Abschiebung untersagt, untersagt es sie. Es ist gibt in der Bundes-republik die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Gerichtsurteile einzulegen, und Gesetzgebung und Rechtsprechung sind in Deutschland aus gutem Grunde getrennt. Es ist zynisch, Asylhelfer*innen zu kriminalisieren und diffamieren, besonders in der Seenotrettung. Es ist zynisch, dass eine Gemeinschaft mit mehr als 500 Millionen Menschen wie die EU sich derzeit bei jedem ankommenden Rettungsschiff darüber streitet, wer die wenigen hundert Menschen an Bord aufnimmt. Die flüchtenden Menschen können nichts dafür, dass Behörden langsam arbeiten oder sich die EU als Gemeinschaft nicht einig ist. Asylbewerber*innen sollten nicht für Dinge bestraft werden, für die sie nichts können – das sollte das dritte Grundziel jeglicher Asylpolitik sein.