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Besonders vulnerable Personen besser identifizieren, schützen und unterstützen (Forderung 59)

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, Kinder, Familien, traumatisierte Personen, LGBT, Alte, Gebrechliche, Kranke, unbegleitete Minderjährige, Opfer rassistischer oder sexueller Gewalt und sonstige Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen müssen im Asylverfahren und bei der Versorgung besser identifiziert und unterstützt werden. Zahlreiche völker- und unionsrechtliche Vorgaben wie auch einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung gebieten dies. Es muss daher sichergestellt sein, dass die besondere Schutzbedürftigkeit rechtzeitig erkannt wird (schnellstmöglich nach der Einreise). Außerdem müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um eine optimale Unterstützung während des Asylverfahrens und den bedürfnisgerechten Zugang zu Integrationsmaß-nahmen zu gewährleisten. Geeignete, bei Bedarf separierte Unterkünfte mit angemes-sener Versorgung sind für vulnerable Gruppen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Bei unbegleiteten Minderjährigen, Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und traumatisierten Personen müssen verpflichtend Sonderbeauftragte im Asylverfahren beigeschaltet werden. Der Schutz vulnerabler Personen muss oberste Priorität haben, eine Abschiebung dieser Personen darf nur in absoluten Ausnahmefällen und nach sorgfältiger und unabhängiger Prüfung der Reisefähigkeit erfolgen. Ferner muss im Heimatland eine angemessene und tatsächlich zugängliche medizinische Versorgung gewährleistet sein und es dürfen keine sonstigen Gefahren für Leib und Leben durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure drohen. Zweifel an der Reisefähigkeit oder der Sicherheit im Heimatland müssen zugunsten der betroffenen Person gewertet werden. Besonders vulnerable Personen während der gesamten Dauer des Asylverfahrens besser zu identifizieren, zu schützen und zu unterstützen – dies sollte das vierte Grundziel einer guten und humanen Asylpolitik sein.

 

verloren – weil öffentliche Gelder gekürzt wurden, oder dem Thema insgesamt zu lange zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Vertrauen der Aufnahmegesellschaft ist wichtig – aber in dieser Debatte geht oft verloren, dass auch Asylbewerber*innen Vertrauen in die deutsche Gesellschaft brauchen, um sich integrieren zu können. Sie brauchen Vertrauen darauf, dass sich ihre Integrationsleistungen lohnen, dass sie auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft keiner Willkür ausgesetzt sind. Wenn sich Flüchtlinge ausgegrenzt fühlen, Vertrauen in Institutionen verlieren und sich von der deutschen Gesellschaft abwenden, ist niemandem geholfen – am wenigsten der deutschen Gesellschaft. Vertrauen in Institutionen, zeigt der kritische Ökonom Paul Collier in seinem Buch Exodus, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gelingende Integration. Dies ist jedoch keine einseitige Sache, sondern betrifft Flüchtlinge und alle Teile der deutschen Gesellschaft gleichermaßen. Das fünfte Grundziel gelingender Asylpolitik muss daher sein: Wo Vertrauen verloren gegangen ist oder zu verloren gehen droht, muss es mit allen Mitteln gestärkt werden – auf Seiten der Aufnahmegesellschaft und der Asylbewerber*innen gleichermaßen.