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Klar zwischen langfristigen Ansätzen für langfristige Herausforderungen und kurzfristigen Ansätzen für kurzfristige Herausforderungen trennen


Immer wieder wird argumentiert, dass man angesichts von 1,3 Milliarden armen Men-schen weltweit nicht alle Probleme auf europäischem Territorium lösen könne. Deshalb, so lautet oft die Folgerung, brauche es einen effektiven europäischen Grenzschutz in Kooperation mit den Nachbarländern der EU. Asylverfahren sollten an den Grenzen oder gar außerhalb der EU stattfinden. Eine solche Argumentation vermischt aber unklare langfristige Szenarien mit kurzfristig geplanten Lösungsansätzen. Je stärker eine solche Vermischung geschieht, desto nervöser, ineffektiver und aktionistischer erscheint die jeweilige Asylpolitik – besonders angesichts der Komplexität der Herausforderungen. Wir empfehlen die Argumentationsebenen deshalb klar zu trennen: Es braucht langfristige Lösungen für langfristige Herausforderungen, und kurzfristige Lösungen für kurzfristige Herausforderungen, die gleichzeitig die gegenwärtige Realität anerkennen: Gegenwärtig haben keine 1,3 Milliarden Menschen Asyl beantragt, oder stehen unmittelbar im Begriff dies zu tun. Die momentane Lage hat sich vergleichsweise beruhigt, obwohl die europäischen Länder weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Die Asylverfahren dauern im Schnitt zu lange, es gibt einen ungenügenden Verteilungsmechanismus der Asylbewerber*innen in Europa und einen politischen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen, der Europa zu spalten droht. Die Situation in Flüchtlingslagern wie in Lampedusa, an der Grenze zu Marokko oder auf dem Mittelmeer wird menschenwürdigen Standards nicht gerecht. Außerdem stellt sich die Frage, was mit den Menschen geschehen soll, die in den letzten Jahren nach Europa kamen, keinen Anspruch auf Asyl haben, aber mittlerweile seit vielen Jahren in europäischen Ländern wohnen. Wie lässt sich die Akzeptanz des Asyls langfristig gewährleisten? Wie lauten mögliche Antworten auf die globalen Probleme, die auch zukünftig zu Flucht- und Migrationsbewegungen führen werden? Eine gute Asylpolitik sollte für alle diese Herausforderungen Lösungsansätze entwickeln. Nicht immer aber ist das, was kurzfristig notwendig ist, auch langfristig geboten. Manchmal liegen Antworten auf der regionalen, auf der nationalen, europäischen oder der globalen Ebene. Je klarer die unterschiedlichen Ebenen unterschieden werden, desto klarer wird auch die jeweilige Asylpolitik. Ihre Akzeptanz steigt und sie begegnet zielgerichtet den jeweiligen Herausforderungen. Klar zwischen verschiedenen Ebenen der Asylpolitik zu trennen sollte deshalb das sechste Grundziel guter Asylpolitik sein.