02.07.2022: Mitgliederversammlung

Am Samstag, den 02.07. fand unsere 4. Mitgliederversammlung statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Ein wichtiger Punkt war die Diskussion über den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Hierzu wurde eine Resolution verabschiedet, die identisch ist mit dem Beschluss des 4. Fränkischen Asylgipfels.

Kritisiert wurden:

• Stichtagsregelung löst das Problem der Kettenduldung nur teilweise (1. Januar 2022 und 5 Jahre)
• Chancen-Aufenthaltsrecht ist auf ein Jahr begrenzt, Verlängerung nicht möglich
• Anwendungshinweise für zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passbeschaffung sind dringend notwendig.
• Verurteilungen zu Geldstrafen von über 90 Tagessätzen wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 und 2 AufenthG lassen zu viele Geflüchtete aus dem Chancen-Aufenthaltsrecht herausfallen

Hier die gesamte Resolution:
http://unserveto-bayern.de/documents/Juristische_Infos/Resolution_zum_Migrationspaket.pdf