Mitgliederversammlung am 02.07.2022

Am Samstag, den 02.07. fand unsere 4. Mitgliederversammlung statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Ein wichtiger Punkt war die Diskussion über den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Hierzu wurde eine Resolution verabschiedet, die identisch ist mit dem Beschluss des 4. Fränkischen Asylgipfels.

Kritisiert wurden:

• Stichtagsregelung löst das Problem der Kettenduldung nur teilweise (1. Januar 2022 und 5 Jahre)
• Chancen-Aufenthaltsrecht ist auf ein Jahr begrenzt, Verlängerung nicht möglich
• Anwendungshinweise für zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passbeschaffung sind dringend notwendig.
• Verurteilungen zu Geldstrafen von über 90 Tagessätzen wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 und 2 AufenthG lassen zu viele Geflüchtete aus dem Chancen-Aufenthaltsrecht herausfallen

Hier die gesamte Resolution:
http://unserveto-bayern.de/documents/Juristische_Infos/Resolution_zum_Migrationspaket.pdf